Unsere AGB

§ 1. Geltungsbereich

1.1  StealthLogin erbringt alle Leistungen für StealthLogin WebHosting
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.


1.2  Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB
des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten
auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB
des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.


1.3  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte der Parteien.


1.4  Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top- Level-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden
Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten neben den DENIC- Registrierungsbedingungen, die
DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

§ 2. Leistungspflichten

2.1  StealthLogin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von StealthLogin liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. StealthLogin kann den Zugang zu
den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern.

2.2  Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von
StealthLogin genutzt werden.

2.3  Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein vorgegebener Traffic pro
Abrechnungszeitraum im Tarif enthalten.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der
Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden
Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die
Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte
eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte
eintausend Byte.


2.4  Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die
Kombination verschiedener Aktions- Angebote ist nicht möglich.

§ 3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1  Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird StealthLogin im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. StealthLogin hat auf die
Domain-Vergabe keinen Einfluss. StealthLogin übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt
werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder
auf Dauer Bestand haben.


3.2  Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-
Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt
der Kunde StealthLogin, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die
jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die
Registrierung eingeschaltete Personen frei.

 

§ 4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht


4.1  Der Kunde erhält von StealthLogin für die Vertragsdauer ein nicht
ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der
Kunde von StealthLogin für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert,
so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne
dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm,
alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms
selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein
Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen
Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die
Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.


4.2  Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses
Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das
Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des
Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf
einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das
lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server
installiert ist, gilt als nicht genutzt.


4.3  Die von StealthLogin erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der
Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den
Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus
beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf
allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses
Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die
Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige
Programme, die zur Nutzung Zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind,
dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein,
jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv
benutzt werden.


4.4  Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und
hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.
Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier
ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von
StealthLogin nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu
nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere
Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse- Assemble-Reverse-Compile) oder in
anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch
ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist
nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder
Unterlizenzen zu vergeben.


4.5 
Soweit dem Kunden von StealthLogin ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden
ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle
Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen
Dokumentationen und Werbehilfen an StealthLogin zurück zu geben. Der
Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich
zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen
Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden
gegenüber StealthLogin bestehen über eine eventuelle Kündigung oder
eine Beendigung des Vertrages fort.


4.6  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5
geregelten Pflichten verspricht der Kunde StealthLogin eine
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

 

 

§ 5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung


5.1  StealthLogin ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des
Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer
Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.


5.2  Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch
StealthLogin oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.


5.3  Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das
Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit
einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.


5.4  StealthLogin ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle
Rechte des Kunden aus der Registrierung


5.5  Werden von Dritten gegenüber StealthLogin Ansprüche wegen tatsächlicher
oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist
StealthLogin berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die
Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des
Kunden zu sperren.


5.6  Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für StealthLogin
insbesondere dann vor, wenn der Kunde

· mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug
  gerät,
· schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1,
  10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,
· trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten
  sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie
  den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen oder
· schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
  Vergaberichtlinien verstößt.


5.7  Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch
durch Telefax als gewahrt gilt.


5.8  Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains,
soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines
Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden
auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne
Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains
erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht
die Kündigung durch StealthLogin verschuldet worden ist. Dies gilt
ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder
zusätzlich gebuchte Optionen.


5.9  Für den Fall, dass StealthLogin nach den Bestimmungen der jeweiligen
Vergabestelle bestimmter Top-Level- Domains die Registrierung einer
Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist
StealthLogin berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese
Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende
zu kündigen.

 


§ 6. Preise und Zahlung


6.1  StealthLogin ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu
erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die
Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht
binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
StealthLogin verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise
sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die
Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen
ist, bestimmt StealthLogin die Entgelte durch die jeweils aktuelle
Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet
StealthLogin Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist
berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des
Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in
jedem Fall der Mindestzins.


6.2  Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif
(laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die
Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann
dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der
Rechnung auf dem Postweg, ist StealthLogin berechtigt, hierfür pro
Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet
StealthLogin eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für StealthLogin angefallenen
Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein
höherer Betrag genannt, berechnet StealthLogin diesen Betrag.


6.3  StealthLogin ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach
Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.


6.4  Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.5  Sofern der Kunde es wünscht können die Rechnungen von StealthLogin
per Lastschriftverfahren eingezogen werden. Das gleiche gilt auch bei
Online-Bestellungen. Hierfür ist ein gesondertes Formular ausgefüllt und unterschrieben
an die Firma zurückzuschicken. Dieses kann auf der Homepage
herunter geladen oder per Email angefordert werden.
Der Kunde ermächtigt StealthLogin dadurch den geforderten Betrag einzuziehen.
Gleichzeitig muss der Kunde die erforderliche Deckung des Kontos gewährleisten.
Sollte die erforderliche Deckung nicht gewährleistet sein, ist StealthLogin dazu berechtigt
eine Bearbeitungsgebühr von 4,50€ zu lasten des Kontoführenden auf der nächsten Rechnung zu fordern.


§ 7. Rechte Dritter

StealthLogin wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die
aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
durch StealthLogin in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet
werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und
Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde StealthLogin von
solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und
StealthLogin alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und
Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte
Verpflichtungen von StealthLogin entfallen, wenn Ansprüche Dritter
darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder
zusammen mit nicht von StealthLogin gelieferter Hardware oder
Programmen genutzt werden.


§ 8. Haftung


8.1  Für Schäden haftet StealthLogin nur dann, wenn StealthLogin oder einer
ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
von StealthLogin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder
vorsätzlich, ist die Haftung von StealthLogin auf den Schaden
beschränkt, der für StealthLogin bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war.


8.2  Die Haftung von StealthLogin wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
bleibt unberührt.


8.3  Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

§ 9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten


9.1  Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte
Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und
seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B.
dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt StealthLogin von allen
Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten
beruhen.


9.2  Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner,
die Bezeichnung seiner E-Mail- Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der
Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine
Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde
durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden
Verpflichtungen verspricht der Kunde StealthLogin unter Ausschluss der
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig
Euro).


9.3  StealthLogin ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden
auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von
Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5
unzulässig sind, ist StealthLogin berechtigt, die Präsenzen zu sperren.
StealthLogin wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
unterrichten.


§ 10. Pflichten des Kunden


10.1  Der Kunde sichert zu, dass die StealthLogin von ihm mitgeteilten Daten
richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, StealthLogin
jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von StealthLogin binnen 15
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses
betrifft insbesondere

· Name und postalische Anschrift des Kunden,
· Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
· Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
· falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die
IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.


10.2  Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
StealthLogin behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende
persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in
den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten
sind.


10.3  Der Kunde verpflichtet sich, von StealthLogin zum Zwecke des Zugangs zu
deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den
Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge
Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen von StealthLogin nutzen, haftet der Kunde gegenüber
StealthLogin auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem
der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von StealthLogin
abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem
Beginn von Arbeiten von StealthLogin oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im
übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit
in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des
Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der
Gewährleistung und der Pflege von StealthLogin erhält. Der Kunde wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige
Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems
beeinflussen kann.


10.4  Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des
jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu
versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte
Pflicht, so ist StealthLogin berechtigt, den Tarif unverzüglich zu
sperren.


10.5  Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass
eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine
hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel
Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. StealthLogin ist
berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden,
vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
StealthLogin wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
informieren.


10.6  Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird StealthLogin im Rahmen der
technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter
Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen
Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils
gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.


10.7  Der Kunde kann gegenüber StealthLogin schriftlich vorgeben, bis zu
welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen
eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese
Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden
Monat nicht mehr möglich.


10.8  Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei StealthLogin abgelegten
Präsenzen keine Chats zu betreiben.




§ 11. Datenschutz


11.1  StealthLogin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines
Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter
Datenschutzhinweise abrufbar.


11.2  StealthLogin weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort
abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die
Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 12. Schlussbestimmungen


12.1  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im
Inland ohne Gerichtsstand ist, Koblenz. StealthLogin ist darüber hinaus
berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen. Für die von StealthLogin auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen
zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen
(CISG).


12.2  Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder
des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.